21.02.2022 Facts

Lob­by­re­gis­ter: Reem­ts­ma ist drin und denkt schon weiter

Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregistergesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es verpflichtet alle Interessenvertreter:innen, die gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung ihre Anliegen vortragen, sich ab sofort in das sogenannte "Lobbyregister" einzutragen. Auf der virtuellen Plattform werden Informationen über personelle Ressourcen der Interessenvertretung, finanzielle Aufwendungen, Tätigkeiten und Interessengebiete eingetragen. Betroffene Unternehmen, Verbände und NGOs verpflichten sich außerdem zur Einhaltung eines Verhaltenskodex, der klare Regeln für die professionelle Interessenvertretung auf Basis der Grundsätze Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität vorgibt.

Für uns bei Reemtsma sind diese Grundsätze seit Langem bereits eine Selbstverständlichkeit und angewandte gute Praxis, die wir im Rahmen unseres Dialogs mit politischen Entscheidungsträger:innen sowie Behörden tagtäglich leben. Beleg dafür ist unter anderem unser Verhaltenskodex, der für den gesamten Unternehmensverbund von Imperial Brands PLC verbindlich ist. Deshalb begrüßen wir die Einführung des Lobbyregisters, damit nun auch seitens des Gesetzgebers klare Regeln für ein transparentes, integres und professionelles Verhalten im "politischen Berlin" geschaffen werden. Als zweiter großer Hersteller im deutschen Tabakmarkt haben wir bereits am 16. Februar - und damit fast zwei Wochen vorfristig - unseren Eintrag im Lobbyregister veröffentlicht.

Warum ist das Lobbyregister so wichtig?

Es trägt aus unserer Sicht dazu bei, endlich auch "fake news" über das wichtige Instrument der Interessenvertretung zu korrigieren. Denn für viele ist dieser Begriff noch immer negativ besetzt und angelehnt etwa an undurchsichtige "Klüngelei" und geheime "Hinterzimmer-Deals". Fakt ist aber: Die Interessenvertretung ist per se ein elementarer und ganz wesentlicher Bestandteil jeder funktionierenden repräsentativen Demokratie. Das macht sie für eine lebendige und pluralistische Gesellschaftsordnung enorm wichtig. Denn sie gibt verschiedensten Akteur:innen in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Industrie eine Stimme gegenüber der Politik, garantiert die Beteiligung unterschiedlichster Gruppen am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess und hilft Politiker:innen dabei, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen in der Praxis möglichst umfassend zu verstehen und besser einordnen zu können.

Neben diesem wichtigen Beitrag zu einer informierten politischen Entscheidungsfindung gibt es noch einen weiteren wichtigen Aspekt, der über die Interessenvertretung hinauswirkt - und den wir als Gesellschaft mehr denn je bedenken sollten: Die Schaffung von mehr Transparenz hilft, die Legitimität politischer Entscheidungen zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in unsere Demokratie zu stärken.

Neue Kultur für einen moderneren Politikstil

Hinzukommt: Der 20. Bundestag ist jünger, weiblicher und diverser geworden. Das wird die politische Kultur in der deutschen Hauptstadt ebenfalls verändern. Auch die Anforderungen an einen moderneren Politikstil werden sich dadurch weiterentwickeln. Wir meinen: Das ist gut so! Unternehmen, Verbände und NGOs sollten jetzt gemeinsam mit der Politik dafür sorgen, dass diese neue Kultur von Transparenz und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt ist – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Was kommt nach dem Lobbyregister?

Die Einführung des Lobbyregisters kann aus unserer Sicht daher nur ein erster, sehr wichtiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßeren, transparenteren und konstruktiveren politischen Zusammenarbeit sein. Doch was kommt danach? Neben einem allgemeinen Informationsportal wie dem Lobbyregister könnte man aus unserer Sicht perspektivisch auch über einen legislativen und exekutiven "Fußabdruck" nachdenken. Dieser würde es digital nachvollziehbar machen, wer sich mit welchen Interessen an den verschiedenen Gesetzgebungsprozessen beteiligt hat.

An einer solchen, innovativen Weiterentwicklung würden wir uns sehr gern beteiligen und unsere Ideen, Impulse und Erfahrungen einbringen. Ganz im Sinne von mehr Transparenz für alle, freuen wir uns auf einen offenen Dialog dazu mit allen Interessierten. Treten Sie gern direkt mit uns in Kontakt oder auf LinkedIn bzw. Twitter mit uns in den Austausch.